Reaktion auf SPD-Rentenkonzept


Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat sich kritisch zum Rentenkonzept der SPD geäußert. „Am Ende müssen wohl vor allem die jüngeren Erwerbstätigen die Zeche zahlen“, kommentiert IW-Forscher Jochen Pimpertz die von Kanzlerkandidat Martin Schulz vorgestellten Pläne zur gesetzlichen Rente.

In ihrem heute vorgestellten Rentenkonzept verspricht die SPD ein gesetzliches Rentenniveau von dauerhaft 48 Prozent, zugleich soll der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen (wir berichteten).
In einer ersten Stellungnahme des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) stößt diese doppelte Haltelinie auf Kritik – und auch die geplante Solidarrente, wonach Arbeitnehmer, die lange im Berufsleben gestanden haben, eine Rente „deutlich über der Grundsicherung“ erhalten sollen, kritisiert das Institut als „weiteren Kostenpunkt“.
Die Versprechen schützten kaum vor Armut, meint IW-Forscher Jochen Pimpertz. So drohten zum einen „teure Mitnahmeeffekte, weil auch gut situierte Rentner von einem höheren Sicherungsniveau profitieren“. Zudem bleibe bei der Solidarrente ungeklärt, so Pimpertz, ob davon auch jene Arbeitnehmer profitieren werden, die freiwillig in Teilzeit gearbeitet und dadurch eine niedrigere Rente in Kauf genommen hätten – etwa, weil sie die Altersvorsorge gemeinsam mit ihrem Partner planten.
Ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent schütze nur dann vor Armut, so der Wissenschaftler weiter, wenn „eine niedrige Rente dadurch über die Grundsicherungsschwelle angehoben wird“. Wo das nicht gelinge, werde die Rente auch weiterhin auf die steuerfinanzierte Hilfe angerechnet. „Unter dem Strich wird die Situation der Bedürftigen also nicht verbessert“, kritisiert Pimpertz.

IW-Forscher hält höhere Steuern für möglich
Auch eine Deckelung des Rentenbeitrags auf maximal 22 Prozent betrachtet man beim IW skeptisch. So sei nicht geklärt, wo die zusätzlichen Mittel herkommen, um den im Konzept vorgesehenen höheren Steuerzuschuss zur Rente zu finanzieren.
„Entweder fehlt Geld für andere staatliche Aufgaben oder die Steuern müssen steigen – etwa die Einkommensteuer“, mutmaßt der Wissenschaftler. „Das würde vor allem die jüngeren Berufstätigen treffen.“
Ein großes Fragzeichen setzt Pimpertz auch an die Annahme der SPD, wonach Produktivitätsfortschritte durch die Digitalisierung der Arbeitswelt bei der Finanzierung der Renten helfen würden. Ob das klappt, sei fraglich, heißt es. „Denn entweder führt eine höhere Produktivität der Arbeitnehmer zu höheren Löhnen und über die Rentenanpassungsformel schließlich auch zu höheren Renten“, meint Pimpertz. „Oder die Früchte einer höheren Produktivität müssen vorher abgeschöpft werden, um sie direkt der Rentenkasse zukommen zu lassen.“
Letzteres sei über eine höhere Körperschafts- oder Einkommensteuer möglich. Diese Mittel stünden anschließend nicht mehr für Lohn- und Rentenerhöhungen zur Verfügung, folgert Pimpertz.

Jüngere Berufstätige könnten sich übervorteilt fühlen
Unter dem Strich sei das Rentenkonzept der SPD „offensichtlich von der Sorge geprägt“, dass die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft nur gesichert werden könne, wenn deren Leistungsversprechen „hinreichend attraktiv“ sei, so die IW-Analyse.
Dabei dürfe man Pimpertz zufolge „nicht aus dem Blick verlieren“, dass die Akzeptanz der umlagefinanzierten Versicherung auch von der Zustimmung der Beitrags- und Steuerzahler abhänge. „Insbesondere jüngere Berufstätige, die durch den demografischen Wandel ohnehin besonders belastet werden, könnten sich übervorteilt fühlen“, resümiert der IW-Forscher.
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