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Sohn zerkratzt 50 Autos – wie steht es um die Haftung?




50 Autos hat der neunjährige Sohn zerkratzt – das kurios-tragische Ereignis zeigt: Gegen die Tücken des Alltags ist keine Familie gefeit. Eine Haftpflichtversicherung kann dann meist das Schlimmste verhindern. Doch oft kommt es hier auf Detailfragen an.
Diese Nachricht gibt es wahrlich nicht täglich zu lesen: Ein neun Jahre alter Junge soll im November 2018 in Oberhausen insgesamt 50 Autos zerkratzt haben. Der Junge soll die Autos, so sagen es Zeugen, auf dem Weg von der Schule nach Hause malträtiert haben. Die Schadenbilanz beträgt nach Polizeiangaben satte 50.000 Euro. Und nicht nur die Besitzer der lädierten Autos fragten sich: Wer muss für das ganze Chaos eigentlich aufkommen?
Nun, am einfachsten stellt sich der Fall dar, wenn die Geschädigten eine Kfz-Vollkaskoversicherung besitzen, denn sie übernimmt die Reparaturkosten unter anderem bei Vandalismusschäden – beispielsweise in Form von zerkratztem Lack oder einer zerbeulten Tür. Ob der Versicherer im Anschluss versucht, sich das Geld bei den Eltern zurückzuholen, muss die Geschädigten dann nicht mehr interessieren.
Doch nicht alle Kfz-Halter besitzen auch eine Vollkaskoversicherung. Müssen sie also um ihr Geld bangen? Das kommt drauf an. Besitzen die Eltern des fehlgeleiteten Sprösslings eine private Haftpflichtversicherung in der Variante einer Familienversicherung, sieht die Sache für die Geschädigten gar nicht mal schlecht aus. Der Schutz einer Familienhaftpflicht umfasst den Versicherungsnehmer, den Ehepartner beziehungsweise den Partner der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie alle Kinder, die im Haushalt leben – sowohl leibliche, Pflege-, Adoptiv- oder Stiefkinder.

Deliktunfähige Kinder in der Haftpflichtversicherung
Zu achten ist dabei auf den Einschluss „deliktunfähiger Kinder“. Ist dies nämlich erfüllt, kommen auch Eltern mit kleineren Kindern in den Genuss des vollen Versicherungsschutzes – sie müssen also keine Kosten aus eigener Tasche zahlen. Was heißt das im Detail? Vor dem 7. Geburtstag gelten Kinder nach aktueller Gesetzeslage als „deliktunfähig“, wie man beim Direktversicherer Cosmos Direkt betont. Bedeutet: Sie können prinzipiell nicht für Schäden haftbar gemacht werden. Begründung: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass unter Siebenjährigen „die Einsicht in die Tragweite ihrer Handlungen fehlt“, sie also zum Beispiel negative Konsequenzen für andere nicht richtig einschätzen können.
Im Straßenverkehr ist der Haftungsausschluss sogar noch weitreichender: Bei fließendem Verkehr sind auch Über-Siebenjährige von jeglicher Haftung befreit. Hier kann ein Kind erst ab zehn Jahren in vollem Umfang haftbar gemacht werden. Aber: Das gilt nicht bei ruhendem Verkehr – womit wir bei unserer Ausgangssituation wären. Denn unter ruhendem Verkehr sind insbesondere geparkte Autos zu verstehen. Zerkratzt nun also ein Kind den Lack dieser Fahrzeuge, so besteht ein zivilrechtlicher Anspruch gegen das Kind, auch wenn es erst sieben, acht oder – wie in Oberhausen – neun Jahre alt ist.

Die Sache mit der Aufsichtspflicht
Zahlt also die Haftpflichtversicherung? Ja, sofern das Kind auch mitversichert ist und das Zerkratzen der Autos etwa passiert wäre, weil der Junge mit dem Fahrrad ins Straucheln geraten wäre. Bei Vorsatz – wovon hier wohl auszugehen ist – erlischt der Haftpflichtschutz im Falle eines „mündigen“ Kindes. Die Eltern müssten den Schaden also aus eigener Tasche begleichen.
Wäre das Kind aus Altersgründen nicht haftbar zu machen (Stichwort: „Deliktunfähigkeit“), könnten die geschädigten Autobesitzer ebenfalls bei den Eltern ihren zivilrechtlichen Anspruch geltend machen – jedenfalls dann, wenn Mama und Papa ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind. Allerdings: Um die Eltern zur Verantwortung zu ziehen, braucht es einen Nachweis, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. „Eine solch schwierige Beweisführung wäre etwa gegeben, wenn sie ihren Sohn wissentlich alleine lassen, obwohl dieser in der Vergangenheit Ähnliches angestellt hat“, zitiert die Westdeutsche Allgemeine Zeitung die Einschätzung eines Verkehrsexperten zu dem Fall.
Bewahrheitet sich dies vor Gericht, zahlt die Haftpflicht – trifft die Eltern hingegen kein Verschulden, so gehen die geschädigten Kläger wohl oder übel leer aus. Es sei denn: Es besteht eine Deliktunfähigkeitsklausel, von der bereits im Beitrag die Rede war. Der Grund: In diesem Fall interessiert es den Versicherer nicht, ob eine Aufsichtspflichtverletzung vorlag oder nicht, er zahlt so oder so – allerdings nicht in unbegrenzter Höhe: So ist die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden je Schadenereignis auf einen bestimmten Betrag gedeckelt. „Meist begrenzen die Versicherer die Schadensumme auf höchstens 10.000 Euro pauschal“, sagt Ingo Aulbach, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) im Bereich Rhein-Ruhr. Daraus folgt, dass nur ein Fünftel der gesamten Schadensumme in Höhe von 50.000 Euro an die Geschädigten flösse.
Um die Sache noch etwas komplizierter zu machen: Was passiert, wenn die Eltern zu jenen 15 Prozent der Deutschen gehören, die auf einen Haftpflichtschutz verzichten und außerdem nicht in der Lage sind, den Schaden aus eigener Tasche zu bezahlen?

Forderungsausfalldeckung kann ein letzter Rettungsanker sein
Als Rettungsanker könnte sich dann die eigene Privathaftpflichtpolice der Geschädigten erweisen. Wohlgemerkt „könnte“. Bedeutet: „Auf eine Erstattung der Kosten können die Halter hoffen, wenn im Rahmen der privaten Haftpflichtversicherung eine sogenannte Forderungsausfalldeckung inklusive eines Gewaltopferschutzes besteht“, wie BVK-Experte Aulbach erklärt. Dann ersetzt sein eigener Versicherer ihm den Schaden. Üblicherweise springen die Versicherer aber erst ab einer Forderung von 1.500 Euro in voller Höhe ein. Und: Bevor die Forderungsausfalldeckung einspringt, muss der Geschädigte alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Es bedarf also einer juristischen Initiative mittels einer Klage, die von einem Gericht in einen gesetzlichen Anspruch mündet.
Das könnte sich in der Praxis aber als schwierig erweisen, wie bereits anklang. Denn wann genau die Aufsichtspflicht verletzt ist, lässt sich nur im Einzelfall feststellen. Alter und Entwicklungsstand spielen immer eine wichtige Rolle. Auch der Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der die elterlichen Fürsorgepflichten regelt, belässt es bei einer allgemeinen Formulierung: „Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit des Kindes zu selbstständigem und verantwortungsbewusstem Handeln.“ (Paragraf 1626 BGB, Absatz 2) Neben dem Alter müssen sie auch die charakterlichen Eigenschaften ihres Kindes berücksichtigen. Das bedeutet: Für einen Dreijährigen gelten engere Kontrollpflichten als für einen Siebenjährigen. Ein Kind, das sich wiederholt über Anweisungen hinwegsetzt, muss anders beaufsichtigt werden als ein Kind, das sich an Regeln hält.

GDV rät: besser gleich eine Vollkaskopolice abschließen
Aber zurück zum Thema Forderungsausfalldeckung. Selbst  wenn diese Klausel vorliegt, heißt das nicht, dass der Versicherer für die Lackschäden am Auto aufkommt. So empfiehlt der Versicherungsverband GDV in seinen „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AVB PHV)“ vom April 2016 Folgendes (Abschnitt A3-5.1): „Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden an: (1) Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeug-Anhängern, Luft- und Wasserfahrzeugen; (2) Immobilien; (3) Tieren; (4) Sachen, die ganz oder teilweise einem Betrieb, Gewerbe, Beruf, Dienst oder Amt des Versicherungsnehmers oder einer mitversicherten Person zuzurechnen sind.“
Das heißt also: Ob eine Forderungsausfallversicherung mit Gewaltopferschutz im konkreten Fall – nämlich nach einem Schaden an einem Kraftfahrzeug – besteht, hängt von den jeweiligen Bedingungen des Versicherers ab. Immerhin gilt, dass die Musterbedingungen des GDV nicht verbindlich sind – das letzte Wort hat hier also der freie Markt.  Bei dem Verband rät man angesichts dieser vertrackten Gemengelage denn auch gleich dazu, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Diese sei eigens für derartige Schäden (Vandalismus) geschaffen, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Aus diesem Grund gebe es auch hier keine Lücke im Produktportfolio der Branche.
Vielen Dank an die Pfefferminzia



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